1.) Rede
Liebe Freunde, hört einmal kurz zu!
Ihr habt sicherlich von der Vorratsdatenspeicherung gehört, die am 1. April 2012 eingeführt wurde. Ich vertrete die Meinung, dass niemand das Recht haben sollte, sich in meine Privatsphäre einzumischen. Aus diesem Grund gehe ich am Sonntag mit zwei Arbeitskollegen zur Wiener Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Ich habe eine große Zahl an Menschen befragt, die schlussendlich derselben Ansicht waren wie ich. Die größte Gefahr sehe ich im Missbrauch der gespeicherten Daten. Kommen diese in die falschen Hände kann dies Skandale, Unruhen oder gar zerstörte Familien und Beziehungen ergeben.
Dass Daten ohne Gerichtsbeschluss einfach so an die Polizei und Staatsanwaltschaft übermittelt werden, halte ich für äußerst suspekt. Polizisten und Staatsanwälte sind auch nur Menschen. Wer sagt mir, ob diese nicht mit meinen Daten fahrlässig umgehen und sie zum Beispiel an ihre Bekannten ausplaudern?
Freunde, ich biete euch ein mögliches Szenario: Paul arbeitet immer bis sechs Uhr abends. Er telefoniert das letzte Mal um circa 17:55 Uhr um seiner Frau zu sagen, dass er es heute nicht zum Abendessen schafft und erst später nachhause kommt. Danach schaltet er sein Handy im Büro aus und schaltet es um 20 Uhr in einem Hotel wieder ein. (Jeder Handymast hat seine eigene Identifikations Nummer.) Dazu kommen noch SMS von einer neuen Nummer.
Gibt man diese Information an die Ehefrau weiter, so kann es natürlich vorkommen, dass sie eifersüchtig wird und das Vertrauensverhältnis zerstört wird. Dabei könnte das Handy-Abschalten eine Vielzahl von Gründen haben. Der Akku könnte leer sein, oder ein wichtiges Meeting im Hotel kam dazwischen. Natürlich kann eine Affäre hinter den neuen SMS stecken. Aber auch ein/e neue/r Arbeitskollege/in.
Meiner Meinung nach wäre eine Vorratsdatenspeicherung nur dann sinnvoll, wenn sie zur Bekämpfung von Terrorismus und größeren Strafdaten dient und auch nur, wenn die Daten nach Wichtigkeit und Relevanz gefiltert werden könnten. Wieso sollten Internet Provider Daten von Otto oder Frau Normalverbraucher speichern, die nur zeigen wann er/sie sich seine/ihre Lieblingswebseite angeschaut hat? Jede einzelne aufgerufene Webseite zu „loggen“ (zu notieren) halte ich für irrsinnig. Die Aufzeichnungen resultieren in einem Datenmüll, der den Providern nur zusätzliche Schwierigkeiten bereitet. Das Problem ist ja auch, dass die Daten nicht zentral gespeichert werden, sondern bei allen Anbietern zerstreut herumliegen. Für den einzelnen Benutzer heißt das: „Bist Du bei einem einzigen Anbieter, hat er all deinen Verkehr aufgezeichnet.“
Um der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen sollte man möglichst „Kombiangebote“ vermeiden und für Internet, Telefon/Handy usw. unterschiedliche Anbieter wählen.
Die Vorratsdatenspeicherung hat Deutschland schon längst getroffen. Österreich ist ihr nun auch unterlegen. In Polen gab es jedoch so große Proteste, dass die Einführung aufgeschoben wurde. Aus den dargelegten Gründen gehe ich kommenden Sonntag zur Demonstration.
Erzählt mir eure Meinung!
2.) Leserbrief
Sehr geehrte Redakteure der Presse,
ich habe einige interessante Aspekte in Ihrem Artikel „100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung“ gelesen. Der Artikel spiegelt ganz klar meine Ansichten wider, wenn ich auch hinzufügen muss, dass von allen Medien ganz außer Acht gelassen wurde, warum diese Datenspeicherung eigentlich eingeführt wurde und keiner so richtig weiß wer dahinter steckt. Der offizielle Grund zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist die Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität. Sie wird von der EU vorgegeben und ist bis zu einer gewissen Schonfrist für jeden Staat durchzusetzen.
Wie sieht es rein rechtlich mit der Speicherung der Verbindungsdaten aus? Unterliegen sie nicht dem Urheberrecht? Eine Verbindung ist ja im Grunde eine Tätigkeit, die ich selbst mit jemandem vollführe, zu einer bestimmten Zeit und an einem bestimmten Ort. Die Uhrzeit habe ich gewählt, den Ort habe ich selbst ausgesucht. Wieso hat jemand das Recht mein Verhalten aufzuschreiben und Verhaltensprofile über mich zu erstellen? Wären diese Profile anonym um Statistiken zu erstellen, wäre ich noch dafür. Aber so gar nicht!
Eine weitere große Frage drängt sich mir auf: Dürfen die Verbindungsdaten überhaupt vor Gericht gewertet werden? Wieso müssen Videos von einem Verdächtigen, der keine Zustimmung zum Filmen gegeben hat vor Gericht abgelehnt werden und Einzelgesprächsnachweise aus der VDS ohne Zustimmung als Beweis zugelassen werden? Ich schätze, dass die VDS hier eine größere „Glaubensmacht“ besitzt als ein privater Videofilm. Der Verdächtige verweigert bei einem Film, dass er/sie abgebildet wird. Kann man jedoch verweigern, dass man Aufzeichnungen zeigt, wann man mit jemandem Telefoniert hat? Die Aufzeichnung wurde ja schließlich auch von einem Dritten „aufgenommen“.
Und was passiert wenn ein Mitarbeiter bei einem Internet Provider die VDS Einträge von einem Benutzer fälscht und Aufzeichnungen hinzufügt, die zum Beispiel einen Hacking Angriff auf eine Firma darstellen? Genauso gut können Einzelgesprächsnachweise gefälscht werden. Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, habe jedoch ernsthafte Bedenken darüber, wie die einzelnen Provider mit den Daten umgehen.
Ich persönlich bin gegen die VDS und sehr interessiert, was sich in den nächsten Monaten ereignen wird und ob die VDS überhaupt etwas bei der Aufklärung einer Straftat beitragen wird oder das Ganze nur ein Vorwand war um alle Daten aller Menschen jederzeit verfügbar zu machen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Lukas Wojcik
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